“Als einziger europäischer Staat neben Weißrussland hat der Vatikan bis heute die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet.“
Friedrich Wilhelm Graf in seiner „kleinen Papstkunde“ gestern in der Süddeutschen Zeitung
Naja, ob die Bergpredigt i. v. m. d. zehn Geboten - die bis heute niemand unterschreiben musste - so viel schl(a)echter ist als die Europäische Menschenrechtskonvention, wag ich zu bezweifeln.
Bergpredigt? Die verpflichtet zu nichts. Niemand. Auch den Papst nicht, wie man weiß.
Fest steht: Die einzigen Diktaturen in Europa sind Weißrussland und Vatikan.
Der Vatikan wird Probleme mit bestimmt der Hälfte der Artikel haben, wenn nicht zumindest mal die Inquisition abgeschafft wird. Recht auf Eheschliessung, Meinungs- und Religionsfreieheit ... kreisch! Besonders geckig: Recht auf ein faires Verfahren.
Der Witz ist leider weniger witzig, wenn man sich das genauer anschaut: Die MR-Konvention kann nur von Mitgliedern des Europarates unterzeichnet werden, und weder Vatikanstaat noch Weissrussland sind Mitglied. Allerdings: Weissrussland steht immerhin auf der Warteliste zur Aufnahme, unlike ... 
edit: Russland hat unterzeichnet und löst das viel schlauer. Dort mag es faire Verfahren geben (naja, mal gutwillig unterstellt), aber gegen die lästige Meinungsfreiheit gibt es gluecklicherweise irre, unmotivierte und oft nicht auffindbare Einzeltäter, deren Vorliebe fuer Journalistenmord bestimmt gar nix weiter zu bedeuten hat. (Interessantes hier: Press Freedom Online - Committee to Protect Journalists. http://www.cpj.org/)
Ratzinger mit Lukaschenko in einen Topf werfen -
abenteuerlich, find ich,
Ihr Lieben!
Eine Diktatur als Weltkulturerbe?, wer ist da bekloppt – die UNESCO? Wer den Denkmalschutz kennt hierzulande weiß auch um dessen Wirkung. Aber im Einzelnen, zusammengestrckt aus dem, was mir vorliegt (bestimmt nicht aus'm Internet):
Der Monte Vaticano im Westen Roms, auf dem sich – logischerweise - einst der Zirkus des Nero befand, gilt als die Martyriumsstätte Petri. Konstantin der Große errichtete dort die Peterskirche. Der heutige Vatikanpalast, Residenz des Papstes, geht auf einen im 9. Jh. zusammen mit der Peterskirche zum Schutz gegen Sarazenen ummauerten Bau (vgl. hierselbst unter Rezensionen mein Hafis und Suleika wider Herrn & Frau Sarazen) zurück. Erst nach dem Exil von Avignon (14. Jh.) wurde der Vatikan ständige Papstresidenz.
Die Vatikanstadt ist religiöses und politisches Zentrum der römisch-katholischen Kirche, territoriale Grundlage der päpstlichen Souveränität; Nachfolgestaat des Kirchenstaats, dem Staatsgebiet des Papsttums. Seit dem 4. Jh. hatte die römische Kirche durch zahlreiche Schenkungen Grundbesitz in Italien erhalten (Patrimonium Petri) und begründete ihren Anspruch auf eine unabhängige Landesherrschaft durch die (gefälschte) Urkunde Konstantins (Konstantinische Schenkung). Bis auf den Dukat Rom (als byzantinischer Verwaltungsbezirk) hatte die Kirche im
ihre Gebiete wieder eingebüßt.
1809 wurde der Kirchenstaat von Napoleon I. säkularisiert; 1815 wurde er restituiert, ging aber in den nationalen Einigungsbestrebungen im Königreich Italien auf (1860 und 1870).
Erst mit den Lateranverträgen von 1929 wurde ein souveränes Territorium um Peterskirche und Vatikan als Symbol päpstlicher Unabhängigkeit geschaffen. Seit dem Staatsgrundgesetz vom 7. 6. 1929 wird die Vatikanstadt wie eine absolute (Wahl-)Monarchie regiert, die nun eben nicht mit einer popeligen Diktatur gleichzusetzen ist. Oberste gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt liegt in den Händen des Papstes, bei Sedisvakanz beim Kardinalskollegium (Gesetze nur für die Dauer der Sedisvakanz). Als Körperschaft der Gesamtkirchenregierung fungiert die römische Kurie, deren Tätigkeit von einem Kardinalstaatssekretär koordiniert wird. Die vom Papst ernannte Päpstliche Kommission hat die Aufsicht über die Verwaltung der Vatikanstadt. Es besteht ein eigenes Gerichtswesen. Die traditionelle Schweizergarde, hervorgegangen aus den schweizerischen Söldnern, übernimmt mehr symbolisch die militärischen Funktionen. Damit wären auch schon fast alle Bewohner des 0,44 qkm großen Ländchens benannt. Die nicht einmal 500 Staatsbürgerschaft besitzen die in Rom residierenden Kurienkardinäle, die Missionschefs der ausländischen Nuntiaturen, die Prälaten und Ordensgeistlichen der Kirchenregierung, die Angehörigen der Schweizergarde und des Überwachungsdienstes sowie eine Anzahl Zivilangestellte. Als Bildungsanstalten unterhält die Vatikanstadt päpstliche Universitäten und Seminare, ein Observatorium u. a. Die Rundfunkanstalt „Radio Vaticana“*, die in über 30 Sprachen sendet, die Tageszeitung „Osservatore Romano“ und mehrere periodisch erscheinende Zeitungen verbreiten die Ansichten der Kirche.
Der Kirchenstaat finanzierte z. T. die päpstliche Hofhaltung. Vom Kirchenstaat im staatsrechtlichen Sinn kann man erst sprechen, seit das Papsttum die (bis um 1200 vom Kaiser beanspruchte) Schutzherrschaft durch kirchliche Oberhoheit ablöste und damit quasi der erste „moderne“ Staat wurde, woran der Enkel Barbarossas – der zwote Friedrich - scheiterte - eben auch dank des Papismus. Als exterritoriale Gebiete gehören mehrere Kirchen und Paläste in Rom sowie der päpstliche Sommersitz in Castel Gandolfo zur Vatikanstadt.
Die Basilika San Paolo fuori le Mura in Rom und die Vatikanstadt selbst wurden 1980 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. Eine Diktatur als Weltkulturerbe?
Radio Vatikan ist übrigens einies der wenigen Massenmedien, welche den Libyen-Krieg als das darstellt, was er ist: Die Rückkehr der Ölmagnaten! Kein Zufall, dass die NATO schon mal eine Kirche in Tripolis bombardiert (nach Karl Kraus könnte sich ja gerade da G. verbergen).
Zwei Personen (Papst und Lukaschenko) oder Regierungen von Staaten (Vatikan und Weißrussland) miteinander zu vergleichen ist statthaft. Deine Frage aber, dass eine Ansammlung von Gebäuden (Vatikanstadt) der Beleg für angebliche Unmöglichkeit einer Diktatur darin sei, ist nichts als kläglicher Versuch, Papst als etwas anderes darzustellen, was er ist: Ein Diktator.
wenn wir nun bedenken, dass Demokratie, vor allem aber Freiheit an den Werksmauern und hinter edlen Verwaltungsfassaden der in diversen Organisationsformen (vom Einzelkaufmann über die diversen Formen der Personen- bis hin zu den Kapitalgesellschaften usw.) auftretenden personifizierbaren Eigen- & Besitztumsordnung (ein Manager muss keinen Anteil an einem Eigentum "besitzen") endet, so leben wir doch alle unter diktatorischen Verhältnissen. Und wer als Freischaffender sich selbst ausbeutet ist erst recht arm dran ... Soweit die Fortführung der kläglichen Versuchung, Diktatur zu definieren.
“Die Einführung der Quote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist von der gleichen Dummheit wie die Einführung des Zölibats in der katholischen Kirche. Die beste Quote in Deutschland hatte immer noch die NSDAP. Und: Was bitte sagt diese Quote aus über die NSDAP?“
Sascha Arango in einem Interview auf Seite drei der heutigen Süddeutschen Zeitung. Er ist der Drehbuchautor einiger Tatort-Krimis, u.a. auch von dem, der heute Abend in der ARD gezeigt wird und von der Kritik bereits einiges Lob erhalten hat.
Müssen Gesetze demokratisch sein? Ist es nicht vielmehr so, dass sie dem entsprechen sollen, was objektiv dem Volke dient bzw. was das Volk will? Aber wer definiert da wen & was? Geht nicht das elitäre Moment der Fürstenherrschaft in die repräsentative Demokratie ein?,
lieber Dion.
denn wissen nicht diese Repräsentanten besser als das Volk es je könnte, was gut für es sei? Und sind diese Repräsentanten nicht vom Volk erwählt?, freilich um den Preis, dass ein bestimmtes Vermögen (Eigentum!, Besitz, kurz: Geldadel oder doch zumindest Dienstadel, sprich: gehobenes Management) hinter ihm stehe. Oder würde sich jemand gerne von seiner Putzfrau, pardon, haushaltsnahen Beschäftigten sagen lassen, wo’s lang gehen soll?
Nur entfernt mit vorheriger Thematik verknüpft ist
auf’n Wort
heißt die fast gleichnamige Rubrik im Kulturteil der WAZ. In der Ausgabe von heute, dem Tag der deutschen Einheit findet sich ein bemerkenswerter Beitrag.
Unterm Kürzel JD (Name ist dem Verfasser nicht unbekannt) lässt sich ein Redakteur über die
„Innenmehrheit für Kanzler“
aus, die auf dem
„Nachrichten-Laufband um den Rettungsschirm“
eines Fernsehsenders ausgebreitet wurde. JD zeigt an diesem – wie wir sagen müssen, missglückten – Begriff den ganzen Flachsinn politischer Korrektheit auf, denn
„die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit, die jemand braucht, um Kanzler zu werden. Wobei das Wort Kanzler in diesem Falle ja keine Person bezeichnet, sondern ein Amt (auch wenn dieser Unterschied bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl eine Weile verblasste). In der Sprache aber bedeuten zwei verschiedene Begriffe nie exakt dasselbe. Wenn es also neben der Kanzlermehrheit auch eine Kanzlerinnenmehrheit geben soll, dann heißt das doch, dass die Kanzlerinnenmehrheit etwas anderes ist als die Kanzlermehrheit“,
was die Erfinder dieser pc-Begrifflichkeit sicherlich nicht ausdrücken wollten. JD schließt konsequent:
„Oder wir bekommen demnächst doch noch eine Kanzleraußenmehrheit nachgeliefert.“
Was selbstverständlich auch den/die Erfinder der „Innenmehrheit“ zu einer „Kanzlerinnenaußenmehrheit“führen könnte.
Etwas weniger gewichtig als das durch Kubus wiedergegebene Reger-Zitat wäre die Abwandlung eines Werbespruchs, der überm Volksvermögen durch Peter Rühmkorf auf uns gekommen ist (mir ist das Volksvermögen arg zerfleddert worden):
"Ich sitze am Toilettenrand / und rauche Peter Stuyvesant. / Und was da hinten runterfällt, / das ist der Duft der großen Welt."
Und aktueller
„Ihr habt Uhren. Wir haben Zeit.“
"Die Sozialdemokratie in Europa wird geschwächt. Die Zukunft besteht in liberalem Kapitalismus und fundamentalistischer, nationalistischer, gegen Immigranten gerichteter Reaktion. Berlusconi könnte das Gesicht der Zukunft sein. Er ist eine Art Groucho Marx an der Macht. Es könnte ein neuer Autoritarismus entstehen, in dem lediglich die kleinen Freiheiten der Sexualität und des Konsums bestehen. Und die Finanzkrise ist nicht der Anfang vom Ende, sondern nach Naomi Klein eine Schocktherapie, die den Kapitalismus stützt."
Slavoj Zizek in einem Interview mit der TAZ am 25.06.2010 anlässlich des Kommunismus-Kongresses in Berlin.
"Das Problem der amerikanischen Politik ist, dass die Republikaner kein Hirn und die Demokraten keine Eier haben."
US-Politiker McGovern in der Süddeutschen Zeitung von diesem Freitag.
Wer ist hier man? Bringe ein entsprechendes Zitat oder schweige!
Ist aber natürlich auch nur eine Phrase. Im Grunde ist das ganze System im Arsch.
Aber die Debates und die ganzen Polit/Comedy Shows kann ich alle empfehlen. Tolle Unterhaltung. Der Weltuntergang will be televised.
Weil anscheinend niemand die erst jetzt aufgedeckten terroristischen Taten in Deutschland für wichtig genug hält, um auf sie z.B. im Newsthread hinzuweisen oder sie gar zu kommentieren, bringe ich hier den
Leitartikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.11.2011 – vollständiges Zitat:
Mord und Mord und Mord und Mord. Es ist unbegreiflich und unendlich verstörend: Jahrelang konnte eine rassistische Terrorbande durch Deutschland ziehen und Einwanderer exekutieren. Sie konnte Anschläge planen, Bomben bauen und werfen. Sie konnte all das auch deswegen tun, weil Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft rassistische Motive überwiegend ausgeschlossen haben. Die Verbrechen wurden als Terrorakte nicht erkannt, es hieß, es handele sich um Einzeltaten, sie seien nicht zusammengehörig, angeblich nicht politisch motiviert.
Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler dachten damals erstens "Kurzschluss", zweitens "Zigarette" und drittens: "Die bringen sich ja gegenseitig um." Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.
Ausländerfeindliche Verbrechen sind zu oft und zu lange mit bagatellisierenden Vokabeln belegt worden - das waren "Vorkommnisse", das war "Randale". Vielleicht muss man das als trauriges Vorspiel sehen, wenn man fragt, wie es sein konnte, dass brauner Terror unentdeckt blieb - und auch noch weiter unentdeckt geblieben wäre, wenn zwei Täter sich nicht selbst umgebracht hätten.
Die Mordserie, derer sie sich in einem Video brüsten, mag an RAF-Zeiten erinnern. Aber es ist dies eine falsche Erinnerung. Von der Existenz der RAF wusste jeder. Von der braunen "Zelle Zwickau" wusste keiner, ausgenommen vielleicht der thüringische Verfassungsschutz. Die RAF wurde mit gewaltiger staatlicher Anstrengung verfolgt. Von solch gewaltiger Anstrengung bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus ist nichts bekannt.
Es wird zu klären sein, was der thüringische Landesverfassungsschutz wusste: Es handelt sich um die Behörde, deren umstrittener Präsident Helmut Roewer (1994 bis 2000) den Top-Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte. In Roewers Amtszeit wurden bei den jetzt toten Terroristen und weiteren Mitgliedern des "Thüringer Heimatschutzes" Bomben und 1,4 Kilogramm TNT entdeckt. Befremdet liest man, dass die Bombenbauer untertauchen konnten und seit einem guten Jahrzehnt untergetaucht blieben - und offenbar keine größere Fahndung nach ihnen lief.
Wäre das zu RAF-Zeiten vorstellbar gewesen? In jedem Postamt, an jeder Anschlagsäule hätten Suchplakate geklebt. Und: Könnten muslimische Bombenbastler so lange unentdeckt in Deutschland leben? Zu konstatieren ist also eine merkwürdig träge Gleichgültigkeit; womöglich verbirgt sich dahinter ein Verfassungsschutzskandal - eine heillose Unprofessionalität verbunden mit einer Na-ja-Haltung, die zum Ausdruck bringt: So richtige Terroristen seien Rechtsextremisten ja nicht.
Jahrzehntelang war es in Deutschland so: Linksextremisten galten als intelligent und gefährlich, Rechtsextremisten als blöd und daher ungefährlich. Neonazis wurden und werden oft als Dumpfbacken abgetan; und wenn sie Ausländerwohnungen anzündeten oder Menschen tottrampelten, galten sie als Einzeltäter.
Gewiss: Diese Neonazis fabulieren nicht, wie einst Linksterroristen, von der Propaganda der Tat. Ihre Schriften erheben keinen intellektuell-revolutionären Anspruch. Aber ein terroristisches Verbrechen bleibt ein solches auch dann, wenn am nächsten Tag kein unverschämt-verquastes Bekennerschreiben bei einer Nachrichtenagentur eingeht.
Es ist eigentlich egal, ob man die sogenannten Kameradschaften und Heimatschutzverbände als "braune RAF" benennt oder nicht. Zuletzt wurde über diesen Begriff gestritten, als 2003 das geplante Attentat auf die Münchner Synagoge aufgedeckt wurde. Der Haupttäter ist schon wieder entlassen. Die Erkenntnisse der Behörden aber sind nicht weiter als damals: Es gebe keine Logistik brauner Netzwerke, hieß es damals. Das mag so sein. Aber das kann kein Grund sein, Terroristen nicht als Terroristen zu verfolgen.
Die Ermittler stehen heute wieder in einer braunen Nebelsuppe - so wie 2003 nach dem Synagogen-Anschlag, und so wie 1980 nach dem Bombenattentat auf dem Oktoberfest: Ein Einzeltäter, hieß es damals. Heute grassiert diese Einzeltäter-Theorie in neuem Gewande. Heute sagt man: "Keine greifbaren Strukturen!" Aber diese Strukturen haben offenbar gereicht, um zehn Menschen zu ermorden.
Es gelte jetzt endlich, die NPD zu verbieten, heißt es wieder; sie sei das "Flaggschiff des Rechtsextremismus". Wenn es wirklich so ist, dass diese Partei Gewalttaten befördert, dann muss ein solches Verbot sein. Aber der Nachweis ist vor zehn Jahren nicht gelungen. Der Grund: Die NPD war von V-Leuten verseucht. Erst müsste man also diese V-Leute verbieten - dann könnte man die NPD verbieten. Zuallererst aber muss es sich der Staat verbieten, Linksextremisten und Islamisten für gefährlicher zu halten als Rechtsextremisten. Solange er dies tut, ist der Staat unverantwortlich dumm.
„Darauf muss man erst einmal kommen!“, ist, wenn man Gero v. Randows Dossier zu Sarkozy in der heutigen Zeit (Einer, der aus der Rolle fällt, Nr. 47, S. 17 ff.) liest, wohl eine Formulierung des Nicolas Sarkozy.
Zwei treffende Zitate daraus:
„Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, einfach mal die Klappe zu halten.“ (Empfänger: David Cameron)
„… Wenn es eine Steuer auf Blödheit gäbe, hätten wir keine Budgetprobleme mehr.“
